Ergebnis der Suchanfrage nach Hans-Georg Engelke
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Bundesregierung will Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht verbieten
Berlin (ots) - Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Bundesinnenministerium und Bundesjustizminister ziehen nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Mustererlass" für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen ...
mehrCoronavirus: Zahl infizierter Bundespolizisten steigt stark an / Jetzt schon 731 positiv Getestete
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der nachweislich mit Covid-19 infizierten Bundespolizisten ist stark angestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Innenministeriums. Waren zu Beginn der Pandemie im März 68 und im April 41 Beamte positiv getestet worden, schnellte die Zahl von 21 im August und 68 im ...
mehrDer Tagesspiegel: Regierung nennt AfD weiterhin "Prüffall" des Verfassungsschutzes/ Trotz Gerichtsbeschluss hält Innenminister Seehofer an öffentlicher Einstufung der Partei fest
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
mehrDer Tagesspiegel: In Kernkraft investierte Rücklagen des Bundes verdreifacht
Berlin (ots) - Berlin - Obwohl das Umweltministerium den Ausstieg angekündigt hatte, hat der Pensionfonds inzwischen 100 Millionen Euro in Atomkraftwerksbetreiber investiert. Insbesondere die Geldanlage in belgischen Meilern, die die Bundesregierung stillgelegt sehen möchte, sind umstritten. Laut Koalitionsvertrag soll damit aber bald Schluss sein. Die ...
mehrZweite Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: GdP: "Sture Haltung der Arbeitgeber ist eine Provokation."
Berlin. Der Kampf der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen geht am heutigen Montag in die zweite Runde. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte vor Beginn: "Diese ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Politik für eine starke Zivilgesellschaft gefordert
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Forschungsprojekts Menschen.Leben.Integration wurden in Berlin vorgestellt. In dem vom Bundesministerium des Innern (BMI) geförderten Projekt hat ZiviZ im Stifterverband erforscht, was der Beitrag von Zivilgesellschaft für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration ist und wie dieser noch wirkungsvoller unterstützt werden kann. Über 30 Wissenschaftler und Experten sowie Akteure ...
mehrParlamentarischer Abend des ASB: Hilfe für Flüchtlinge im In- und Ausland
mehrRheinische Post: Klaus Vitt wird IT-Staatssekretär bei de Maizière
Düsseldorf (ots) - Klaus Vitt, der Generalbevollmächtigte für Informationstechnologie der Bundesagentur für Arbeit, soll neuer Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der gelernte Nachrichtentechniker und frühere ...
mehrTerror-Trio NSU: Verbindung zwischen Maulwurf-Verdacht und Aktenvernichtung
Köln (ots) - Es besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizeibeamte gegenüber Rechtsextremisten und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die jetzt der Redaktion des ARD-Politmagazins MONITOR vorliegen. Die Informationen, dass ...
mehrna newsletter - Ausgabe Nr. 5/2001 - Oktober/November
Hamburg (ots) - Liebe Leserinnen und Leser, hier kommt für Sie die fünfte Ausgabe des |na| newsletters in diesem Jahr. Wir berichten diesesmal ausführlich über die Eröffnung unseres Büros in London. Außerdem im Focus des newsletters: Das Medienecho zu unserem neuen Börsenservice euro adhoc, der Privatsender BB Radio, die ...
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